Deutschland im Krisenmodus
Die derzeitige Wirtschaftslage Deutschlands zu Beginn des Jahres 2024 wird allenthalben beklagt. Es heißt: die deutsche Wirtschaft, einst das Rückgrat der europäischen Stabilität und des Wohlstands, ist in einer dramatischen Schieflage, die sowohl ihre kurzfristige Erholung als auch ihre langfristige Innovationsfähigkeit betrifft. Die Bauern streiken eine Woche lang und blockieren Straßen und Autobahnzufahrten und es gibt weitere Streiks. Gegenstand des Bauernstreiks ist die Kürzung von Agrarsubventionen, die auch noch umweltfeindlich sind. Allein dieser Punkt muss schon angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise nachdenklich stimmen.
Im Zentrum der Entwicklung steht die gegenwärtige Budgetkrise, verursacht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen zusätzliche Schulden für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung; sie hat sie zu einer finanziellen Lähmung geführt. Diese fiskalische Zwangsjacke, die durch die deutsche „Schuldenbremse“ noch verschärft wird, zwingt die Regierung zu schmerzhaften Ausgabenkürzungen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen und in einer Schrumpfung des BIP um 0,5% im Jahr 2024 gipfeln könnten. Hier wird die finanzpolitische Vernunft kurzfristigen Sparzwängen unterworfen, was auf ein mangelndes ökonomisches Grundverständnis hindeutet.
Die Energiepreiskrise, angetrieben durch den Ukraine-Konflikt und steigende globale Energiepreise, hat die deutsche Wirtschaft zudem stark belastet. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der Übergang zu alternativen Energiequellen bleibt eine schwierige Gratwanderung. Hinzu kommt die globale Konjunkturabschwächung, die besonders schädlich für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche ist.
Die strukturellen Probleme, insbesondere der Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren, verschärfen die Lage. Eine alternde Bevölkerung und die unzureichende Einwanderung von Fachkräften bedrohen die langfristige Innovationsfähigkeit und Produktivität der deutschen Wirtschaft.
Besonders besorgniserregend ist der Aufstieg der AfD, der eine politische Zuspitzung darstellt, die das internationale Ansehen Deutschlands beeinträchtigen könnte. Dies könnte ausländische Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte abschrecken. Sollte in diesem Jahr die AfD in Sachsen und Thüringen mit bekanntlich rechtsextremen Führern an die Macht kommen, kann das nicht ohne massive Auswirkungen auf die globale Vernetzung Deutschlands bleiben.
In diesem Kontext erscheint der aktuelle Bauernstreik als Symptom einer tieferen sozialen und wirtschaftlichen Unzufriedenheit. Solche Proteste, zusammen mit den politischen Spannungen, spiegeln eine zunehmend polarisierte Gesellschaft wider, die mögliche Lösungsanstrengungen torpediert. Gruppenegoismen sind dabei gefährlich für die gesamte wirtschaftliche Lage.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Krise könnten noch gravierender sein. Eine solche Krise würde die Fähigkeit Deutschlands, an der Spitze der globalen Wirtschaft und Technologie zu stehen, erheblich beeinträchtigen.
Während Deutschland zweifellos vor ernsthaften Herausforderungen steht, sticht dennoch hervor, dass das Land auch über erhebliche Stärken verfügt, wie eine starke industrielle Basis, eine hohe Produktivität und eine historische Fähigkeit zur Anpassung und Innovation. Die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es mangelt allerdings zurzeit an politischem Gestaltungswillen und an politischer Durchsetzung. So abgedroschen es auch klingen mag, die richtigen Rahmenbedingungen – gepaart mit einem starken Willen, Digitalisierung und Innovationsfreude richtig einzusetzen – könnten hier Berge versetzen. Leider ist die Stimmung gerade nicht danach. Dennoch ist es wichtig, daran festzuhalten, dass alles Beschweren und Mokieren überhaupt keinen Wert hat, sondern dass nur die verbessernde Aktion hilft.
