Schulden ohne Wirkung?
Vorwort: Auf diesem Blog wird des Öfteren das Thema Staatsverwaltung und Digitalisierung angesprochen. Beim folgenden Thema wird allerdings ein Staatsversagen deutlich, das einen Vertrauensverlust bei den Bürgern verursacht. Das Spannungsverhältnis zwischen den technologischen Entwicklungen (vor allem KI) Effizienzgewinnen in der Wirtschaft und der starren Verwaltungsrealität, mit von Juristen geprägten Prozessen, wird zu einer Herausforderung für unsere Demokratie. Es hilft nicht ein Ministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu schaffen und alles andere weiter so laufen zu lassen……Beamtenapparate sind beharrlich und können viel verhindern. Der Staat brauchte moderne Verwaltungsdienstleistungen und Projektstrukturen abseits von formalen Pseudonotwendigkeiten. Das folgende Thema ist geradezu prädestiniert, diese Diskussion zu beschleunigen.
Staatsversagen?
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sollen jahrzehntelange Investitionsdefizite überwunden werden – von maroden Verkehrswegen bis zur digitalen Infrastruktur. So wurde es jedenfalls angekündigt.
Doch die empirische Evidenz zeigt ein deutlich anderes Bild. Und sie stammt nicht aus journalistischen Kommentaren, sondern aus methodisch fundierten Analysen führender wirtschaftswissenschaftlicher Institutionen.
Der Befund: Kaum zusätzliche Investitionen
Das Ifo-Institut zeigt in seinem Investitionsmonitoring 2026, dass von rund 24,3 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2025 lediglich etwa 1,3 Milliarden Euro zu tatsächlich zusätzlichen Investitionen führten. Das entspricht einer Quote von rund 5 % zusätzlicher Wirkung.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dort werden rund 86 % der Mittel als nicht zusätzlich bewertet. Langfristig, bis 2029, könnte sogar fast die Hälfte des gesamten Sondervermögens lediglich bestehende Ausgaben ersetzen.
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